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§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
 
Der Verein führt den Namen “Deutsche Verkehrswacht - Verkehrswacht Wuppertal e.V.”.
Er hat seinen Sitz in Wuppertal und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Wuppertal unter der Nummer 54 VR 1374 eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das
Kalenderjahr.


§ 2
Zweck und Gemeinnützigkeit

Zweck der Verkehrswacht Wuppertal e.V. ist es,
a) Einstellung und Verhalten der Verkehrsteilnehmer so zu beeinflussen, dass die
Verkehrssicherheit erhöht wird,
b) alle die Verkehrssicherheit berührenden Interessen der Verkehrsteilnehmer zu vertreten,
Öffentlichkeit und alle interessierten Stellen zu beraten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke nach Abschnitt
“Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung §§ 51 ff vom 16. März 1976. Der Verein
ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
 

§ 3
Mitglieder
 
Dem Verein gehören an:
1. als ordentliche Mitglieder
    a) natürliche Personen,
    b) juristische Personen,
    c) Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Verbände und sonstige Vereinigungen.
2. Ehrenmitglieder
 

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Anmeldung und Bestätigung der Aufnahme durch
den Vorstand erworben. Das Mitglied erhält nach der Entrichtung des Jahresbeitrages
einen Ausweis über seine Mitgliedschaft.
 

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung; er wirkt nur zum Schluss einesGeschäfts-
jahres; das Mitglied bleibt bis dahin zur Zahlung des Mitgliedbeitrages verpflichtet.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes; vor seiner Entscheidung ist dem
betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
 
Der Ausschluss kann erfolgen
a) wenn ein Mitglied Zweck und Interesse des Vereins gröblich zuwider handelt,
b) wenn ein Mitglied zweimal trotz wiederholter Erinnerung den Beitrag nicht zahlt,
c) wenn ein Mitglied sich innerhalb oder außerhalb des Vereins unehrenhaft verhält.
Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mit Begründung durch eingeschriebenen Brief
mit Rückschein mitzuteilen.
Das betroffene Mitglied kann Einspruch gegen den Ausschluss innerhalb von 2 Wochen
nach Zugang des Ausschlussbescheides beim Vorstand schriftlich einlegen. Die nächste
Mitgliederversammlung entscheidet über den Einspruch endgültig.
 

§ 6
Ehrenmitglieder
 
Personen, die sich in besonderer Weise im Sinne der Bestrebungen der Deutschen
Verkehrswacht e.V. verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch
Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Sie haben die Rechte aber nicht die Pflichten der ordentlichen Mitglieder.
Die Ehrenmitgliedschaft erlischt durch Tod oder auf eigenen Wunsch.
 

§ 7
Mitgliedsbeiträge
 
Ordentliche Mitglieder haben jedes Jahr einen Beitrag zu entrichten; seine Höhe wird von
der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist fällig bis zum 31. März eines jeden Jahres.


§ 8
Organe des Vereins
 
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.
Die Tätigkeit in den Organen erfolgt ehrenamtlich. Der Verein kann besoldete Kräfte zur
Durchführung seiner Aufgaben einstellen; der Verein hat ihnen gegenüber die rechtliche
Stellung eines Arbeitgebers.
 

§ 9
Mitgliederversammlung
 
Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt; sie soll spätestens 3
Monate nach Schluss des Geschäftsjahres stattfinden.
 
Der Vorstand ruft ferner die Mitgliederversammlung ein, wenn
a) er dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält,
b) mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und
der Gründe fordert.
 
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch schriftliche Benachrichtigung der
ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder mindestens zwei Wochen vor diesem Termin
unter Angabe der Tagesordnung ein; maßgebend für die Rechtzeitigkeit ihrer Einberufung
ist die Eintragung des Poststempels.
Mitglieder müssen Anträge zur Tagesordnung spätestens 10 Tage vor dem
Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand einreichen; der Vorstand entscheidet über
ihre Aufnahme in die Tagesordnung.
 
Dringlichkeitsanträge können außerhalb der Tagesordnung  in der Mitgliederversammlung
gestellt werden; sie müssen verhandelt werden, wenn mehr als 50% der anwesenden
Mitglieder das beschließen.
 
Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die
Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
 

§ 10
Vorstand
 
Der Vorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer
 
Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB mit der Maßgabe, dass je 2 Mitglieder des Vor-
standes zur Vertretung des Vereins berechtigt sind.
 
Der Vorstand leitet den Verein und entscheidet über alle Angelegenheiten, deren Erledi-
gung nicht satzungsgemäß anderen Organen vorbehalten ist. Er ist beschlussfähig, wenn
mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.
 
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; die Stimme des
Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden
gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Der Schatzmeister überwacht den finanziellen
Geschäftsverkehr sachlich und rechnerisch; er gibt der Mitgliederversammlung einen
Kassenbericht. Der Schriftführer führt eine Sitzungsniederschrift bei der Mitglieder-
versammlung und den Vorstandssitzungen. Der Beirat besteht aus mindestens 3,
höchstens 5 Mitgliedern. Der Vorsitzende des Vereins und, im Falle seiner Verhinderung,
der stellvertretende Vorsitzende rufen den Beirat nach Bedarf zu einer Sitzung ein. Der
Beirat unterstützt und berät den Vorstand bei seiner Arbeit.
 
Der Vorstand wird jeweils für die Dauer von 4 Jahren, 2 Kassenprüfer sowie 1 Ersatz-
kassenprüfer werden jeweils für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung
gewählt; die Kassenprüfer und der Ersatz-Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht
angehören.
 
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so beruft der Vorstand im Einvernehmen mit
dem Beirat ein Ersatzmitglied, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung das Amt ver-
waltet. Bei dauernder Beschlussunfähigkeit des Vorstandes, die der Beirat feststellt, gehen
seine Aufgaben auf den Beirat über, der unverzüglich eine Mitgliederversammlung zum
Zwecke der Neuwahl des Vorstandes einberuft.


§ 11
Beirat
 
Der Vorstand beruft die Mitglieder des Beirates.
Der Beirat besteht in der Regel aus
a) dem jeweiligen Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Wuppertal
b) dem jeweiligen Leiter S III a der Kreispolizeibehörde Wuppertal
c) dem jeweiligen Leiter der Verkehrsabteilung der IHK Wuppertal - Solingen - Remscheid
d) und höchstens zwei weiteren Personen
Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der Verkehrswacht Wuppertal.


§ 12
Bestellung eines Geschäftsführers
 
Der Vorstand kann für die Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer anstellen, dessen
Vertretungsbefugnis und Vergütung durch besondere Vereinbarung festzulegen ist. Der
Vorstand hat das Recht, den Geschäftsführer jederzeit abzuberufen.


§ 13
Auflösung des Vereins
 
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung einer Mehrheit von ? der anwesenden Mitglieder beschlossen
werden. Das Vereinsvermögen ist im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des
bisherigen Zweckes der “Deutschen Verkehrswacht-Landesverkehrswacht NW e.V.“ zur
Verfügung zu stellen., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.”


§ 14
Inkrafttreten der Satzung
 
Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung am 7. April 1989 an die Stelle der bisherigen
Satzung vom 21. April 1955 mit den dazu ergangenen Änderungen.

VERKEHRSWACHT WUPPERTAL e.V.
 
Wuppertal, den 21. August 1989

In das Vereinsregister eingetragen am 21. August 1989
 
gez. G e m b a
Justizangestellte
als Urkundsbeamter der
Geschäftstelle des Amtsgerichts